Selten war der Saal im Huzur so gut besucht wir am vergangenen Mittwoch anlässlich der Podiumsdiskussion mit vier Direktkandidatinnen für die kommende Berlin-Wahl am 20. September. Von der Veranstaltung wurde ein Audio-Mitschnitt erstellt. Der folgende Text basiert auf diesem Audio-Mittschnitt. Wer möchte, kann die zweistündige Veranstaltung hier nochmal nachlesen.
Moderation: Andreas Beckmann (Quartiersrat)
Podium: Wiebke Neumann (SPD), Katharina Senge (CDU), Elisabeth Staudt (Die Linke), Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen)
Begrüßung
Liebe geladene Gäste, ich möchte die vier Kandidatinnen und Kandidaten jetzt bitten, aufs Podium zu kommen, weil wir versuchen wollen, möglichst pünktlich anzufangen. Ich glaube, jetzt sind mehr oder weniger alle im Saal.
Herzlich willkommen zu dieser Wahlveranstaltung für den Schöneberger Norden. Wir freuen uns, dass so viele gekommen sind – wir wundern uns immer wieder, wie viele Leute zu den wenigen Veranstaltungen kommen, die wir als Quartiersrat hier im Schöneberger Norden machen. Der Quartiersrat ist ein ehrenamtliches Bürgergremium, das von niemandem finanziert wird. Deswegen haben wir auch eine kleine Spendenbox für die Ausgaben – wer möchte, kann zum Schluss gerne etwas hineintun.
Wir möchten heute mit den Kandidatinnen und Kandidaten aus unserem Wahlkreis über die Abgeordnetenhauswahl sprechen. Mein Name ist Andreas Beckmann, ich bin einer der Quartiersräte und führe heute durch die Diskussion. Wir haben die vier Direktkandidatinnen und -kandidaten der vier Parteien eingeladen, die hier im Schöneberger Norden beim letzten Mal über 5 Prozent gekommen sind. Ich stelle sie Ihnen nachher im Einzelnen noch vor.
Ablauf: Wir haben insgesamt drei Stunden Zeit, dann müssen wir dieses Haus wieder verlassen. Die ersten zwei Stunden diskutieren wir hier auf dem Podium. Wir werden vier Themenkomplexe durchgehen, jeweils etwa 30 Minuten. Zunächst auf dem Podium, danach hoffentlich auch mit Wortmeldungen aus Ihren Reihen.
Wir zeichnen den Ton dieser Veranstaltung auf – nur den Ton –, weil wir eine Zusammenfassung später auf unserer Website schoeneberg-nord.de veröffentlichen wollen. Wir machen keine Bildaufnahmen und bitten auch alle Gäste, auf Fotos oder Filmaufnahmen zu verzichten, weil es sonst immer wieder Diskussionen gibt, wer darauf zu sehen sein darf und wer nicht. Die vier Kandidatinnen und Kandidaten sind ohnehin auf Wahlplakaten zu sehen, und mich können Sie auch fotografieren – aber bitte niemanden aus dem Publikum.
Nach den zwei Stunden Diskussion auf dem Podium haben wir ein kleines Buffet vorbereitet. Dafür wird noch eine Stunde Zeit sein, für einen kleinen Imbiss und für Einzelgespräche – die Kandidatinnen und Kandidaten mögen sich dann im Saal zu den Gästen gesellen.
Vorstellung des Podiums: Wiebke Neumann von der SPD, Katharina Sengel von der CDU, Elisabeth Staud von den Linken und Sebastian Walter von Bündnis 90/Die Grünen. Das sind die vier Parteien, die im Schöneberger Norden beim letzten Mal über 5 % erreicht haben – und die nach allen Umfragen möglicherweise die Chance haben, am nächsten Senat beteiligt zu sein und damit in der nächsten Legislaturperiode mitzuregieren. Wir möchten wissen, was dann eventuell auf uns zukommen könnte und was speziell für diesen Wahlkreis im Schöneberger Norden geplant ist – anhand von vier Themen, die wir als Quartiersrat vorab als besonders wichtig identifiziert haben:
- Mieten und Wohnen im Kiez
- Wärmewende und Hitzeschutz
- Öffentlicher Raum und Sicherheit in der Nachbarschaft
- Verkehr und Grün im Kiez
Für jedes Thema ist etwa eine halbe Stunde vorgesehen. Ablauf: Der Quartiersrat hat zu jedem Thema zwei Fragen vorbereitet, die jeweils von einem Mitglied des Quartiersrats aus dem Publikum gestellt werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten bekommen jeweils zwei Minuten Zeit – wir haben einen Timer, der herunterläuft. Wenn die Antwort kürzer ausfällt, ist das kein Problem, dann bleibt später mehr Gelegenheit, auf andere Themen einzugehen. Nach den beiden Fragen gibt es zu jedem Thema eine Fragerunde aus dem Publikum, dann geht es zum nächsten Thema über.
Wir beginnen jetzt mit dem Thema Mieten und Wohnen. Die Fragen des Quartiersrats stellt Matthias Bauer.
Thema 1: Mieten und Wohnen
Frage 1 (Matthias Bauer, Quartiersrat)
Guten Abend. Wohnen ist ein Menschenrecht: In Artikel 28 der Berliner Verfassung steht, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat. Daraus ergeben sich für uns zwei Fragen.
Erste Frage: Jeder kennt Menschen, die verzweifelt eine Wohnung suchen, Obdachlosigkeit wird immer sichtbarer. Trotzdem wurde in den letzten Jahren in Schöneberg Nord nur hochpreisig gebaut – Beispiel: das ehemalige AOK-Grundstück am Winterfeldtplatz. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei neuen Wohnungsbauprojekten ein verbindlicher Anteil an sozialem und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung entsteht – zum Beispiel auf den Grundstücken von Vonovia und Vivawest an der Kreuzung Potsdamer Straße/Kurfürstenstraße, die derzeit neu geplant werden? Das geht nur mit einer konsequenten Aufstellung von Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen und weiteren planungs- und baurechtlichen Möglichkeiten. Wird das Land Berlin, wenn Sie regieren, gemeinsam mit den Bezirken dafür sorgen, dass es bezahlbaren und guten Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen (unter 1.500 € netto) in Innenstadtquartieren wie Schöneberg Nord gibt?
Sebastian Walter (Grüne):
Ich kann die Frage eindeutig mit Ja beantworten. Auch wir wollen selbstverständlich, dass das Recht auf Wohnen, wie es in der Landesverfassung verankert ist, durchgesetzt wird – auch für den Schöneberger Norden. Wir haben hier eine extreme Spanne: Am Barbarossaplatz werden mittlerweile Neuvermietungsmieten von 27,50 € pro Quadratmeter aufgerufen – das ist berlinweit Maximum. Gleichzeitig wissen wir, dass in Kiezen wie dem Steinmetzkiez dringend bezahlbarer Wohnraum gesucht wird, gerade für Familien, die nicht mehr wissen, wo sie eine größere Wohnung finden sollen, und die sogar Schöneberg verlassen müssen. Das darf nicht sein.
Wir haben verschiedene Vorhaben, um auch in den privaten Wohnungsmarkt hineinzukommen. Wir haben einen Vorschlag für ein bezahlbares Mietengesetz, mit dem wir feste Quoten auch für private Eigentümer und Investoren vergeben wollen: Ein bestimmter Anteil der Wohnungen muss sozial gebunden sein, auf WBS-Grundlage, und die Mieten müssen gedeckelt werden, um in diesem privaten Wohnungsmarkt Fuß zu fassen. Wir nennen das die Sozialquote bei privaten Vermietern.
Zweitens müssen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen eine stärkere Rolle übernehmen. Sie müssen mehr und preiswerter bauen – dafür brauchen sie finanzielle und politische Unterstützung, die wir geben wollen. Wir setzen stärker auf genossenschaftliches Bauen und wollen freie Flächen, die es noch gibt, gezielt Genossenschaften zur Verfügung stellen, damit gemeinwohlorientiertes Bauen möglich ist.
Letzter Punkt: Leerstand beenden. Es gibt in Schöneberg einige Häuser, die zum Teil schon sehr lange leer stehen und auch durch die Presse gegangen sind – etwa in der Ansbacher Straße oder in der Potsdamer Straße/Mansteinstraße 48, ein wunderschönes Mehrfamilienhaus, das seit vielen Jahren leer steht. Das darf nicht sein. Die Bezirke haben zum Teil noch nicht die Möglichkeiten, das durchzusetzen oder Strafen zu erheben, weil Investoren das ausspielen können. Auch das wollen wir beenden: Wenn nach sechs Monaten spekulativer Leerstand vorliegt, sollen diese Häuser in Zwangsverwaltung überführt und vom Staat wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.
Elisabeth Staudt (Die Linke):
Ich kann die Frage auch ganz klar mit Ja beantworten – vieles wurde schon genannt. Ich möchte einen Aspekt beim Neubau ergänzen: Bei den neu geplanten Projekten sehen wir nicht nur das unbezahlbare Segment, sondern auch viel Büroneubau – obwohl wir inzwischen über 7 % Leerstand bei Büroflächen im Bezirk haben. Das hat dauerhaft zu Konflikten zwischen Bezirk und Senat geführt, obwohl es hier Initiativen gab, mehr Wohnungsbau vorzusehen, denen der Senat dann das Planungsrecht entzogen hat. Das müssen wir konsequent unterbinden und zunächst die aktuelle Wohnkrise in Berlin beenden.
Neben dem Neubau will ich den Fokus stark auf den Bestand legen: Aktuell haben über 1,1 Millionen Berlinerinnen und Berliner Anspruch auf eine mietpreisgedeckelte Wohnung, aber es stehen weniger als 100.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Diese Krise können wir nicht nur durch Neubau lösen, wir müssen auch im Bestand ansetzen. Deshalb haben wir das Sicher-Wohnen-Gesetz in unserem Wahlprogramm: Bei allen Neuvermietungen durch große Wohnungskonzerne sollen klare Sozialquoten gelten – 50 % der frei werdenden, neu vermieteten Wohnungen sollen wieder in Sozialwohnungsbestände überführt werden. Es ist wichtig, dass wir nicht nur bezahlbar neu bauen, sondern auch im Bestand die notwendige Sozialwohnungsquote wiederherstellen.
Katharina Senge (CDU):
Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir mehr günstigen Wohnraum in Berlin brauchen – und zwar in allen Segmenten: Familienwohnungen, Wohnungen für ältere Menschen, für junge Menschen. Wir haben zu wenig Wohnungen. Im Schöneberger Norden gibt es einige kleine Ecken, die man entwickeln kann, ansonsten ist das hier schon ein sehr verdichteter Raum. Wichtig ist, dass wir dort, wo wir bauen, auf eine gute Durchmischung achten – für Familien, die eine größere Wohnung suchen, und für ältere Menschen, die eine kleinere Wohnung suchen und nach Jahrzehnten nicht aus dem Kiez wegziehen wollen.
Es ist auch wichtig, zu schauen, was schon gemacht wurde. Wir haben die Genehmigungen für soziale Wohnungen deutlich gesteigert – letztes Jahr auf über 5.000 Wohnungen, das war unser Ziel, und wir haben es übertroffen. Bei den Wohnungsgenehmigungen insgesamt gab es letztes Jahr eine Steigerung von 40 % im Vergleich zum Vorjahr. Man sieht: Das Schneller-Bauen-Gesetz und die Entschlackung der Bauordnung führen zu einer Beschleunigung. Die Handbremse ist gelöst, jetzt muss auch gebaut und umgesetzt werden, aber die Richtung stimmt. Wir geben außerdem 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau aus – auch das ist eine massive Steigerung, gerade weil wir wissen, dass wir mehr brauchen, und wir haben dafür auch in Sparzeiten eine klare Priorität aus dem Sondervermögen gesetzt.
Wiebke Neumann (SPD):
Auch ich kann die Frage mit Ja beantworten. Es ging ja viel um die Baulandentwicklung: Die kooperative Baulandentwicklung in Berlin mit einer 30-%-Quote für Sozialwohnungen ist auf jeden Fall ein Erfolgsmodell. Wir wollen diese Quote auf 50 % erhöhen und vor allem auf Vorhaben ausweiten, die aktuell gar nicht erfasst werden – überall dort, wo Bauherren etwas von uns und vom Baurecht wollen, müssen diese Quoten mitgedacht werden. Das muss am Ende auch überwacht werden, damit wirklich Sozialwohnungen entstehen und dauerhaft bezahlbar bleiben. Das wollen wir auch ganz konkret im Bezirk für Kleinstvorhaben umsetzen, mit mehr Nutzung der bezirklichen Mittel und Spielräume – am Ende landen Bebauungsplanverfahren ja auch in der BVV, die hier ein wichtiger Akteur ist.
Neubau allein wird uns aber nicht retten. Wir müssen an mehr Mieterschutz und mehr Regulierung ran, an Leerstand und Zweckentfremdung. Das halte ich gerade für Schöneberg für ein enorm wichtiges Thema – hier könnten noch viele Wohnungen, die leer stehen oder als Ferienwohnungen genutzt werden, wieder zu echten Wohnungen gemacht werden. Wir wollen die Zweckentfremdungsregeln und die Bußgelder dafür deutlich erhöhen und mehr Personal einsetzen, das dies auch wirklich umsetzt und kontrolliert – das sind oft sehr langwierige Verwaltungsprozesse. Da können wir noch besser werden, auch wenn wir hier im Bezirk schon einige Wohnungen zurückgeholt haben.
Frage 2 (Matthias Bauer, Quartiersrat)
„Wohnungsbestände instandhalten und wirksam kontrollieren“
Werden Sie sich für verbindliche Instandhaltungs-, Kontroll- und Transparenzvorgaben im Wohnungsmarkt einsetzen – das heißt, die bezirkliche Bau- und Wohnungsaufsicht stärken und private wie landeseigene Wohnungsunternehmen zur unverzüglichen Beseitigung schwerwiegender Mängel verpflichten? Dazu gehören aus unserer Sicht wirksame Eingriffsmöglichkeiten, auch bei Insolvenz oder langjähriger Untätigkeit privater Eigentümer – etwa bei den Gebäuden Alvenslebenstraße/Kulmer Straße, deren Bewohnerinnen und Bewohner seit Jahren unter gravierenden Mängeln und fehlenden Aufzügen leiden. Für landeseigene Unternehmen wie die GEWOBAG und die degewo müssen verbindliche Vorgaben zu Instandhaltung, Sauberkeit, Sicherheit, Energieeffizienz, Heizkosten, Kommunikation, Mieterinnen- und Mieterbeteiligung und ihrer Verantwortung für das Quartier gelten. Informationen etwa über Mieterzufriedenheit, Servicequalität und Bewirtschaftung müssen für Mietende, das Abgeordnetenhaus und die Öffentlichkeit zugänglich sein und dürfen nicht als Geschäftsgeheimnisse zurückgehalten werden. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz muss auch für landeseigene Unternehmen gelten.
Wiebke Neumann (SPD):
Wir wollen die bezirkliche Wohnungs- und Bauaufsicht stärken und vor allem auf Senatsebene eine Spezialeinheit „Wohnraumschutz“ einführen – die die Bezirke nicht ersetzen, sondern unterstützen und koordinieren soll, etwa wenn Eigentümer ihren Wohnraum verfallen lassen oder Wohnungen zweckentfremden. Wir wollen Verfahren beschleunigen und durchsetzen – dazu gehören auch Ersatzvornahmen, wenn man mit den bestehenden Regeln nicht weiterkommt. Dafür brauchen wir einen Treuhänderfonds auf Landesebene, das können die Bezirke allein nicht stemmen. Maßnahmen sollen notfalls durchgeführt, aber den Eigentümern anschließend in Rechnung gestellt werden – das darf kein Instrument werden, mit dem sich Eigentümer aus der Verantwortung stehlen können.
Wir wollen den Bußgeldrahmen erhöhen, damit es deutlich mehr wehtut, wenn Wohnraum verfallen oder leer stehen gelassen wird. Und wir wollen Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten verpflichten, eine Instandhaltungsrücklage zu bilden, damit sie sich nicht darauf zurückziehen können, kein Geld für Instandsetzungen zu haben.
Zur Gewobag: Uns ist wichtig, dass die Pflege im Bestand, die Ansprechbarkeit und die Kommunikation und Transparenz deutlich besser werden. Wir wollen mehr Transparenzregeln schaffen und eine Ombuds- bzw. Schlichtungsstelle einrichten.
Katharina Senge (CDU):
Auch wir wollen die bezirkliche Wohnungsaufsicht stärken, personell und mit den nötigen Instrumenten. Bei den Bußgeldern ist der Spielraum begrenzt, weil Gerichte sie bei Klagen oft wieder herabsetzen – das bringt am Ende nicht viel. Wichtig ist deshalb die personelle Stärkung.
Zu den landeseigenen Unternehmen: Ich bin viel im Kiez unterwegs und habe in den letzten drei Jahren im Abgeordnetenhaus viele Beschwerden gehört. In der Koalition haben wir uns zusammengesetzt und beschlossen, dass es berlinweit wieder Techniker und Hausmeister direkt vor Ort bei den landeseigenen Gesellschaften geben soll, damit man nicht in einer Warteschleife landet, sondern direkte Ansprechpartner hat – auch über die Kundenzentren. Das ist beschlossen, muss jetzt Stück für Stück umgesetzt werden, und ich hoffe, dass es bei den Menschen ankommt.
Elisabeth Staudt (Die Linke):
Es geht um die Unzufriedenheit vieler Menschen, dass in die Bestände nicht mehr ausreichend investiert und die Serviceleistungen immer weiter eingeschränkt werden. Die Mieteinnahmen aus den Wohnungen müssen wieder in den Erhalt der Bestände fließen und dürfen nicht andere Projekte querfinanzieren – das ist für uns bei den landeseigenen Unternehmen der zentrale Punkt.
Ich verstehe auch das Problem einzelner Gebäude im Bezirk, die verkommen. Aber es gibt auch große Wohnungskonzerne wie Adler, die aus spekulativen Gründen ihre Bestände komplett verkommen lassen und sich dem Ziel, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht mehr verpflichtet fühlen. Das dürfen wir als Land nicht mehr zulassen – deshalb ganz klar: auch die Vergesellschaftung zu diesem Zweck, damit wieder in die Bestände investiert wird, statt die Miete der Menschen abzuschöpfen und an Aktionäre auszuschütten. Das ist auch ein wichtiger Punkt bei der Umsetzung des Volksentscheids: Die Mieteinnahmen müssen wieder in den Erhalt der Bestände fließen, damit es wieder Ansprechpersonen gibt und Reparaturen erfolgen.
Sebastian Walter (Grüne):
Zur Gewobag: Ich habe in den letzten Jahren insgesamt 26 schriftliche Anfragen zu unterschiedlichsten Mängeln im Schöneberger Norden gestellt. Das Problem ist, dass man kaum Antworten oder wirkliche Informationen bekommt, was passieren soll. Selbst als ich an den Vorstand geschrieben habe, wurde ich abgewiesen. Ich bilde mir auf mein Mandat nichts ein, aber es kann nicht sein, dass landeseigene Wohnungsbauunternehmen weder Parlamentarierinnen und Parlamentariern noch der Bevölkerung antworten, wenn Kritik oder Anfragen kommen oder auf Mängel hingewiesen wird.
Wir wollen, dass die landeseigenen Gesellschaften von der Renditeerwartung wegkommen und gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden, dass Mieterinnen- und Mieterstrukturen gestärkt werden und wirklich mitreden dürfen, gerade bei Sanierungen und bei der Wärmewende. Wir wollen eine stärkere parlamentarische Kontrolle und eine Transparenzpflicht gegenüber dem Parlament.
Zum Beispiel Alvenslebenstraße/Kulmer Straße: ein furchtbarer Zustand, möglicherweise mit Spekulationsinteresse eines privaten Eigentümers. Unser Mietengesetz, das wir einbringen und in der nächsten Wahlperiode umsetzen wollen, sieht vor: Wenn Eigentümer ihren Bestand verkommen lassen und keine Sanierung vornehmen, verlieren sie ihre Vermietungsberechtigung, die Bestände werden zwangsverwaltet, und die Erträge fließen in die Sanierung. Wir haben das rechtlich prüfen lassen – das ist aus unserer Sicht die maximale Antwort, um Mieterschutz durchzusetzen, und angesichts der Wohnungskrise ist jetzt die Zeit dafür.
Fragerunde aus dem Publikum
Siegfried Pohl: Guten Tag, mein Name ist Siegfried Pohl. Es geht um Wohnungen und Leerstand: Was werden Sie tun bei den beiden Komplexen Potsdamer Straße/Gleditschstraße, die seit fast zehn Jahren leer stehen? Immer hieß es, man könne nichts tun. Meine Frage an die Regierungsparteien und alle: Was machen wir da?
Katharina Senge (CDU): Aktuell kann sich das Amt nur an die geltenden Gesetze halten und die vorhandenen Möglichkeiten nutzen. Das ist auch bei der Ecke Alvenslebenstraße so: Es besteht bereits die Pflicht, schwerwiegende Mängel abzustellen – es geht darum, geltendes Recht durchzusetzen. Das ist der Knackpunkt. Man müsste schauen, wo im Gesetz Lücken sind, damit sich solche Fälle nicht so lange hinziehen – es muss aber auch für die Eigentümer planbar bleiben.
Max Welch (Ecke Yorckstraße): Meine Frage geht an die beiden Kandidatinnen der Koalition, SPD und CDU: Warum fangen Sie erst kurz vor der Wahl an, sich Gedanken über die GEWOBAG und die Verwaltung der landeseigenen Unternehmen zu machen? Das klingt nach Wahlkampf – Sie hatten doch viel Zeit, etwas zu tun.
Wiebke Neumann (SPD): Das kann ich so nicht bestätigen. Ich war schon 2021 in den Beständen unterwegs und habe genau zu diesen Themen gearbeitet – es gibt zum Beispiel schon von 2021 einen Antrag von mir innerhalb der SPD, der das aufgreift, was wir jetzt im Parlament beschlossen haben: dass Hausmeister, Handwerker und Techniker wieder direkt bei der GEWOBAG angesiedelt sind statt über mehrere Ecken bei Fremdfirmen, mit verbindlichen Serviceeinheiten und Terminen für eine leichtere Ansprechbarkeit. Das ist ein Ergebnis der Arbeit und Kommunikation der letzten Jahre – das Thema betrifft auch andere große Bestände wie in Marzahn oder Lichtenberg, weshalb wir uns mit anderen Abgeordneten zusammengeschlossen haben. Bei anderen Themen, etwa Vorschriften zur Gewerberaumvermietung an soziale Träger, sind wir in dieser Legislatur nicht so weit gekommen, wie ich es mir gewünscht hätte – das will ich für die nächste Legislaturperiode deutlicher vorantreiben.
Publikumsfrage (Herr im weißen T-Shirt): Die zentrale Frage im Raum ist die Enteignungsfrage / der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Vor einer Woche gab es eine Pressemeldung, dass Volksbank, Investitionsbank und Sparkasse in einem Gutachten den marktüblichen Rückkaufpreis der Wohnungen auf 34 Milliarden Euro beziffert haben. Meine Frage: Welches Personal des Landes Berlin soll diese Wohnungsverwaltung übernehmen, wenn schon die bestehende kommunale Wohnungsverwaltung an ihre Grenzen kommt? Und: Betrifft die Grenze von 3.000 Wohneinheiten auch Genossenschaften – da gibt es widersprüchliche Aussagen und möglicherweise eine Gesetzeslücke.
Elisabeth Staudt (Die Linke): [kurze Erwiderung, akustisch nicht vollständig verständlich]
Katharina Senge (CDU): Die Kollegin von den Linken hat erklärt, dass durch Enteignung wieder aus den Mieteinnahmen in Instandhaltung und Sanierung investiert werden könne. Das funktioniert aber nicht, wenn das Konzept vorsieht, mit den Mieteinnahmen gleichzeitig Kredite für den Rückkauf abzubezahlen – man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wie teuer das am Ende für das Land Berlin wird, weiß niemand genau, es kann sehr teuer werden. Man kann nicht einfach enteignen, sondern muss entschädigen, und dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle im Landeshaushalt – möglicherweise in einer Größenordnung, die dem gesamten Jahreshaushalt des Landes Berlin entspricht. Das Geld fehlt dann für Bildung und für den Bau neuer Wohnungen. Das halte ich für eine sehr optimistische Vision, die sich so nicht realisieren lässt.
(Ende des ersten Themenblocks „Mieten und Wohnen“ – Hinweis der Moderation: Fragen, die untergegangen sind, können auf Karteikarten notiert werden; die Kandidatinnen und Kandidaten können darauf später schriftlich antworten, Veröffentlichung auf schoeneberg-nord.de.)
Thema 2: Wärmewende und Hitzeschutz
Frage 1 (Christian Noll, AG Wärmewende)
Ich bin in der AG Wärmewende aktiv und wohne selbst in der Goebenstraße. Die AG Wärmewende engagiert sich für eine klima- und sozialgerechte Umstellung der Wärmeversorgung im Bezirk – wer Lust hat mitzumachen, kann gerne auf mich zukommen.
Die Berliner Wärmeplanung liegt jetzt vor, ist aber unverbindlich und muss von den Bezirken umgesetzt werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Wärmeplanung vor Ausbau- und Anschlussentscheidungen durch verbindliche Wärmepläne für Bezirke und Quartiere konkretisiert wird – unter wirksamer Beteiligung der Betroffenen und vollständiger Offenlegung aller Planungsinformationen? Dazu gehören aus unserer Sicht klare und verlässliche Aussagen darüber, ob, wo und wann Wärmenetze tatsächlich entstehen, eine verbindliche Koordination zwischen Land, Bezirk, Netzbetreibern und Wohnungswirtschaft sowie die frühzeitige Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Wohnungseigentümergemeinschaften, Eigentümerinnen und lokalen Initiativen.
Wiebke Neumann (SPD):
Wir brauchen auf jeden Fall stärkere Beteiligung bei Wärmeplanung und Umsetzung und eine stärkere Rolle der Bezirke – es wird keine Lösung für alle geben, man muss jedes Quartier einzeln betrachten. Als SPD haben wir die Fernwärme wieder in landeseigene Hand zurückgeholt – ein großer Schritt, wichtig für unsere Klimaziele und die Dekarbonisierung. Deshalb liegt bei uns ein Schwerpunkt auf der Fernwärme. Das schließt aber andere, quartiersspezifische Lösungen nicht aus. Ein gutes Beispiel hier im Schöneberger Norden ist das Palais am Kanal, wo Abwärme eines Rechenzentrums für die Wärmeversorgung von Wohnungen genutzt wird – solchen Lösungen dürfen wir uns nicht verschließen. Deshalb braucht es Beteiligung, denn solche Lösungen entstehen oft nur durch lokale Akteure, Initiativen und Bezirke. Wir wollen quartiersbezogene Energie- und Wärmeberaterinnen und -berater, die eng mit solchen Initiativen zusammenarbeiten, weil es an vielen Stellen noch an Informationen mangelt – auch die Bezirke sind teilweise noch unsicher, wie sie bei Planung und Beteiligung vorgehen sollen. Und: Wir müssen nicht nur über Wärme, sondern auch verstärkt über Mehrfachnutzung und Kühlung nachdenken (Stichwort Hitzeschutz).
Katharina Senge (CDU):
Kurz: Ja. An manchen Stellen gibt es noch widersprüchliche Informationen; die Menschen vor Ort brauchen Klarheit über Zeitpläne, und es braucht entsprechende Information und Beteiligung, um auch dezentrale Möglichkeiten nutzen zu können – die Einbeziehung der lokalen Gegebenheiten muss sichergestellt werden.
Sebastian Walter (Grüne):
Ja. Leider erleben wir im Schöneberger Norden häufig, dass die Wärmeplanung maximal unkonkret und unverbindlich ist: Wärmenetzbetreiber stecken sich großzügige Prüf- und Ausbaugebiete ab, ohne wirklich zu sagen, wann was passiert und zu welchen Preisen. Das ist hochproblematisch, gerade weil es hier viele engagierte Initiativen gibt, die gerne lokale Nahwärmenetze aufbauen würden, denen aber die Hände gebunden sind, solange nur unverbindlich geprüft wird, ob ausgebaut wird. Uns ist deshalb eine klare Verbindlichkeit wichtig – mit klaren Fristen, klaren Verträgen und einer Perspektive, wann welches Netz zu welchen Preisen kommt. Wir haben hier auch viele Milieuschutzgebiete, in denen die angebotenen Wärmepreise besonders wichtig sind. Wir wollen lokale Initiativen und Bürgerenergie im Sinne einer „Wärmewende in Bürgerhand“ unterstützen – auch wenn es gut ist, dass das Fernwärmenetz jetzt in öffentlicher Hand ist, muss die Beteiligung der Menschen viel stärker verankert und stärker auf dezentrale Lösungen gesetzt werden. Die aktuelle Patt-Situation, in der alle abwarten und nichts passiert, ist am schädlichsten für die Wärmewende und muss beendet werden.
Elisabeth Staudt (Die Linke):
Ja. Man sieht gerade, wie es nicht gut läuft: Es gibt den Wärmeplan des Landes Berlin, vorgestellt im Rathaus Schöneberg, und die einzige bislang vorgesehene Lösung für den Schöneberger Norden ist Fernwärme, mit einzelnen eingezeichneten Straßenzügen – aber unklar, in welchem Zeitraum. Viele Anwohnende rund um den Barbarossaplatz oder in der Hohenstaufenstraße sind nicht informiert, wann ihr Haus angeschlossen wird. Die entscheidende Frage ist zudem: Die Fernwärme ist bisher nicht dekarbonisiert, sie stößt weiterhin CO₂ aus. Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm, dass die Dekarbonisierung vor dem Ausbau vorangetrieben wird – sonst gibt es de facto keinen positiven Klimaeffekt. Gleichzeitig muss man vor Ort die konkreten Gegebenheiten genau anschauen und mit Initiativen zusammenarbeiten, um die beste Lösung zu finden – das kann Abwärme aus einem Rechenzentrum sein, aber auch eine Wärmepumpe oder Geothermie. Land und Bezirk können mit eigenen Flächen und Liegenschaften unterstützen. Wir wollen ein Wärmewende-Management im Bezirksamt installieren, das mit lokalen Initiativen zusammenarbeitet und im Sinne der Verbindlichkeit prüft, was machbar ist – auch mit Blick auf Genossenschaftsmodelle für die Wärmewende.
Frage 2 (Christian Noll, AG Wärmewende)
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass vor Entscheidungen über die Wärmeversorgung eines Quartiers verbindlich die langfristigen Heizkosten- und Wärmekostenfolgen sowie wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Alternativen wie Gebäude-, Block- oder Quartierslösungen geprüft werden? Dazu gehört aus unserer Sicht ein besonderer Schutz vor nicht tragbaren Kostensteigerungen in Milieuschutzgebieten und die Möglichkeit, dezentrale Lösungen umzusetzen, wenn ein Wärmenetz nicht rechtzeitig verfügbar oder wirtschaftlich ungeeignet ist – denn ein jahrelanges Warten auf möglicherweise kommende Fernwärme bei fortbestehender fossiler Heizung kann zur Kostenfalle werden und die Klimaziele gefährden.
Sebastian Walter (Grüne):
Auch da: Ja. Wichtig ist, dass es von unten getragen wird und konkrete Kriterien vor Ort einbezogen werden – auch soziale Kriterien, gerade in Milieuschutzgebieten. Es gibt im Schöneberger Norden ein Forschungsprojekt, das von der AG Wärmewende angestoßen und begleitet wird, um konkret zu erkunden, wie die Wärmewende kiezweise mit unterschiedlichen Modellen möglich ist – soziale und ökologische Aspekte sowie Milieuschutz zusammenzudenken und die richtige Lösung vor Ort zu finden, unterstützt von Politik und Bezirksamt.
Elisabeth Staudt (Die Linke):
Ich versuche es konkret zu machen, denn auf Bundesebene erleben wir leider eine Rolle rückwärts bei der Wärmewende. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir auf Landesebene gegenhalten und klare Kriterien festlegen: erstens einen erneuerbaren Anteil für neue Wärmelösungen – wir setzen uns dafür ein, im Gegensatz zum Bund wieder ein komplettes Verbot fossiler neuer Heizungen zu haben, und bei Wärmenetzen konkrete Transformationsschritte mit einem festgeschriebenen Anteil erneuerbarer Energien. Zweitens: Bei der Fernwärme gibt es bereits gesetzlichen Mieterschutz und ein Kostenneutralitätsgebot bei Umstellungen; wichtig ist eine Vergleichbarkeit mit erneuerbaren Alternativen – zum Beispiel: Was würde eine Wärmepumpe kosten im Vergleich zur Fernwärme, und lohnt sich angesichts der Investitionskosten der Ausbau eines großen Wärmenetzes überhaupt noch? Wir fordern deshalb eine Preisobergrenze für die Wärmeversorgung, verbunden mit einer verpflichtenden Alternativenprüfung, damit Mietenden nicht teure fossile Fernwärme aufgezwungen wird, wenn es kostengünstigere Lösungen gibt. Das sind zentrale Punkte für mehr Mieterschutz beim Thema Wärmeversorgung, das in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde.
Katharina Senge (CDU):
Bei der Wärmewende müssen Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit unter einen Hut gebracht werden – man kann nicht nur eins priorisieren, sondern muss abwägen. Wir investieren bereits massiv in die Dekarbonisierung der Fernwärme, parallel zum Rückkauf. Ob man das nacheinander machen muss, wie Herr Walter sagt, oder gleichzeitig vorantreiben kann, sei dahingestellt – wir sind jedenfalls auf dem Weg. Kurz gesagt: auch von mir ein Ja.
Wiebke Neumann (SPD):
Auch ich bin dafür, das direkt zu prüfen und die Folgewirkungen mitzudenken. Man muss sich genau anschauen, welchen Zeithorizont man betrachtet – das macht einen enormen Unterschied, gerade weil wir stark in Dekarbonisierung investieren, aber nicht alles schon nächstes Jahr umgesetzt sein wird, sondern über einen anspruchsvollen Zeitraum. Ausbau der Fernwärme und Dekarbonisierung müssen parallel passieren, weil wir nicht auf vollständige Planungssicherheit warten können. Wenn wir da zu stark auf die Bremse treten, wäre das kontraproduktiv – wir brauchen genau diese Verbindlichkeit und mehr Informationen. Die Prüfung von Alternativen und Lösungen vor Ort bleibt aber weiterhin wichtig.
Fragerunde aus dem Publikum
Frage 1: Frau Neumann, Sie haben gesagt, Sie priorisieren die Fernwärme. Der Ausbau geht aber extrem langsam voran, und die Fernwärme arbeitet noch zu großen Teilen mit fossiler Energie. Es gibt alternative Konzepte, die von der Wärmewende-AG erarbeitet werden. Wie stellen Sie sich angesichts dieser Ausgangssituation vor, dass in einem überschaubaren Zeitraum wirklich von einer Wärmewende gesprochen werden kann?
Wiebke Neumann (SPD): Das bedingt sich gegenseitig: Wenn klar ist, dass die Fernwärme berlinweit einen großen Anteil haben wird, werden auch die Investitionen in die Dekarbonisierung entsprechend vorangetrieben. Wir haben aus dem Sondervermögen des Bundes einen sehr großen Anteil – einen dreistelligen Millionenbetrag – für die Dekarbonisierung der Fernwärme vorgesehen, um das schneller voranzubringen, als ursprünglich geplant. Das war auch ein Grund, warum wir die Fernwärme wieder in Landeshand genommen haben – damit wir in größeren Skalierungseffekten denken und bei den Erneuerbaren schneller vorankommen können.
Frage 2 (Bürgerin): Ich habe gerade 375 Euro Vorauszahlung für Wärme bei 60 m² zu zahlen – das ist mehr als die Miete, bei der GEWOBAG, einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft. Muss ich mir im Winter überlegen, ob ich esse oder heize? Zum Vergleich: Als wir noch Gas aus Russland hatten, waren es unter 100 Euro. Welche Kosten kommen mit der sogenannten Wärmewende noch auf uns zu? Ich richte die Frage an die Linke, weil ich vermute, dass von dort am ehesten die Regierende Bürgermeisterin gestellt werden könnte.
Elisabeth Staudt (Die Linke): Sehr gerne. Ein zentraler Punkt ist das Thema Nebenkosten- und Wärmeabrechnung. Bei vielen Anbietern erleben wir sogenanntes Contracting: Es werden Unternehmen gegründet, die die Wärmeversorgung übernehmen, und das Kernproblem ist, dass die Abrechnung dann nicht mehr danach erfolgt, wie viel Gas tatsächlich eingekauft wurde, sondern nach Börsenindizes – dabei werden Summen abgerechnet, die nichts mehr mit den tatsächlichen Kosten zu tun haben. Das ist ein Riesenproblem, das wir in unserem Wahlprogramm klar adressieren: Wir wollen das bei den landeseigenen Unternehmen beenden. Grundsätzlich werden bei diesem Modell auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter hohe Profite erzielt, während diese das Gefühl haben, ihr Verbrauch bliebe gleich, aber die Nebenkosten steigen dennoch stark – das ist nicht gerechtfertigt. Wir müssen erst einmal transparent klären, was die tatsächlichen Kosten sind, und dann ehrlich über die wirklichen Kosten der Wärmetransformation sprechen. Mit den richtigen Schutzmechanismen aus Mieterperspektive kann die Wärmewende für alle tragbar und bezahlbar sein.
Frage 3: Zur Berliner Wärmeplanung (Wärmekarte), die nach drei Jahren Erarbeitung veröffentlicht wurde, aber zur Hälfte „leer“ bzw. unklar und unverbindlich ist: Ist das ein Erfolg? Wie geht es konkreter und verbindlicher weiter, und wie sollen Bürgerinnen und Bürger stärker eingebunden werden?
Katharina Senge (CDU): Es stimmt, dass vieles noch unkonkret ist. Ob man das ein halbes oder ein Jahr früher hätte machen können – möglich. Der nächste Schritt ist jetzt, es mit den Bezirken und mit mehr Beteiligung konkreter zu machen, denn aktuell weiß niemand, was in der eigenen Straße passiert.
Wiebke Neumann (SPD): Das war nur der erste Schritt, deshalb ist es noch kein Erfolg – es ist ja noch nicht das Ende des Prozesses.
Frage 4 (an Sebastian Walter): Ein wichtiger Faktor bei der Energieeffizienz ist die Dämmung von Wohnungen. Es gibt die sogenannte „Wärme-Safari“ der Wärmewende-AG, bei der sichtbar wird, wie viele Wohnungen massiv Wärme verlieren. Welche politischen Hebel sehen Sie, um Vermieter und Eigentümer dazu zu bringen, Wohnungen energieeffizient zu gestalten oder umzugestalten – damit nicht so viele Kosten bei den Mieterinnen und Mietern landen?
Sebastian Walter (Grüne): Das ist die zweite Seite der Wärmewende: Dämmung, um Energiekosten und -verbrauch zu senken. Es gibt bereits gesetzliche Verpflichtungen für private Eigentümer, die aber an bestimmte Grenzen gebunden sind; die Frage ist, wie man Förderung gerade unterhalb dieser Grenzen stärken kann – insbesondere in Milieuschutzgebieten, wo weder Mieten noch Nebenkosten steigen dürfen. Wir schlagen zum Beispiel einen Energiebonus vor: einen Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, um die „zweite Miete“ abzufedern bzw. zu senken, damit die Wärmewende nicht am Geldbeutel hängt. Neben dieser Förderung müsste man auch Denkmalschutzregelungen überprüfen – das würde aber zu weit ins Detail führen.
Noch ein Punkt zur zuvor gemachten Aussage, die Dekarbonisierung der Fernwärme sei in den letzten Jahren vorangetrieben worden: Aus unserer Sicht ist das definitiv nicht der Fall. Es wird viel Nebel erzeugt – es ist immer noch von grünem Wasserstoff die Rede, was illusorisch ist. Im letzten Jahr wurde noch über den Bau von Holzheizkraftwerken zur Unterstützung der Fernwärme nachgedacht – das ist keine Dekarbonisierung. Auch die Müllverbrennung in Klingenberg wird weiterhin als längerfristiger Pfad für die Fernwärme eingerechnet. All das kann nicht sein. Es gibt bislang keine ausreichenden Überlegungen zu Großgeothermie, großen Wärmepumpen im großen Stil oder der Nutzung industrieller Abwärme. Aus unserer Sicht ist der Prozess intransparent und ziellos – dem widerspreche ich ausdrücklich.
Frage 5 (Hitzeschutz, an die Grünen): Es wurde viel zur Wärme gesagt, aber wenig zum Hitzeschutz. Wie geht man angesichts von Hitzetagen mit über 40 °C in den nächsten Jahren um – Stichwort Denkmalschutz und Klimaanlagen? Sollte man Denkmalschutzregelungen überdenken?
Sebastian Walter (Grüne): Zum Hitzeschutz ließe sich viel sagen – vor allem sollte man sich wundern, dass es trotz der erlebten Hitze, brennender Wälder und ausgetrockneter Flüsse politisch kein großes Thema ist. Wir haben den Regierenden Bürgermeister mehrfach im Plenum dazu aufgefordert und Anträge eingebracht. Konkrete Maßnahmen, die wir vorantreiben wollen: An heißen Tagen sollen öffentliche Gebäude wie Museen und Schwimmbäder geöffnet werden, damit Menschen aus überhitzten Wohnungen Zugang zu kühlen Orten haben – „kühle Inseln“ in der Stadt. Zweitens: In öffentlichen Gebäuden und sozialen Einrichtungen sollen Klimaanlagen eingeführt werden, betrieben mit erneuerbarer Energie – das ist kein Widerspruch zu grüner Programmatik. Drittens muss der Baumentscheid mit dem vom Parlament beschlossenen Klimaanpassungsgesetz umgesetzt werden – hier gibt es aber Kritik von den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids, dass die Umsetzung ausbleibt. Es braucht verbindliche Ziele: deutlich mehr Stadtgrün und Bäume – in den nächsten beiden Jahren zehntausende neue Bäume. Die Bezirke können das nicht allein stemmen, deshalb braucht es Unterstützung von Landesebene, zusammen mit weiteren Maßnahmen wie kühlen Inseln, Mini-Parks, Entsiegelung, damit Regenwasser gespeichert statt abgeleitet wird, Regenwassertonnen, mehr Trinkwasserbrunnen (auch im Schöneberger Norden, wo Mittel fehlen) und funktionierende Straßenpumpen, damit Nachbarinnen und Nachbarn Bäume und Baumscheiben gießen können. Ehrlich gesagt: Ich weiß nicht, warum das bislang nicht klappt, und das ist wirklich ärgerlich.
Thema 3: Öffentlicher Raum und Sicherheit in der Nachbarschaft
Frage 1 (Cordula Mühr, Quartiersrat)
Ich wohne in der Katzlerstraße. Im Jahr 2025 starben in Berlin 300 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum. Auch in unserem Kiez begegnen uns täglich drogenkonsumierende Menschen – in U-Bahn- und S-Bahn-Eingängen, Hauseingängen, Parks, auf Spielplätzen, teils in Häusern. Der Schöneberger Norden hat eine lange Geschichte darin, Konflikte um den öffentlichen Raum nicht durch Stigmatisierung und polizeiliche Maßnahmen, sondern durch Aushandlung zu regeln – das hat im Rahmen des letzten Quartiersmanagements gut funktioniert. Aber diese Aushandlung stößt an ihre Grenzen: einerseits durch die Gentrifizierung, die auch in unserem Kiez stark stattfindet, andererseits durch zunehmende Armutsprostitution und Drogenkonsum, die Konflikte um den öffentlichen Raum schaffen, die schwer zu regeln sind. Ein Beispiel ist das Zentrum Olga, das Sexarbeiterinnen im Kiez Schutz und Unterstützung bietet – oft auch drogenkonsumierenden Frauen.
Meine Frage: Werden Sie sich für ein dauerhaft finanziertes, dezentrales Netz aus Drogenkonsumräumen, mobilen Konsumangeboten, aufsuchender Suchthilfe und medizinischer Versorgung im Schöneberger Norden einsetzen? Dazu gehören aus unserer Sicht mehrere wohnortnahe Standorte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit ausreichend langen und verlässlichen Öffnungszeiten, ausreichend qualifiziertem Personal, niedrigschwelligem Zugang (auch zu Naloxon) und einer langfristigen Finanzierung der Träger. Und: Werden Sie sich insbesondere für den Fortbestand des Frauentreffs Olga an einem geeigneten Standort über Juli 2027 hinaus einsetzen?
Wiebke Neumann (SPD):
Für dieses Thema bräuchte man eigentlich zwei Stunden statt zwei Minuten. Kurz: Ja. Genau diese Punkte haben wir in unserem SPD-Konzept „Berliner Modell 2.0″ zur Bekämpfung der Drogenkrise aufgeschrieben, denn spätestens seit der Diskussion um den Kottbusser Tor ist das Problem in sehr vielen Kiezen virulent. Wir brauchen niedrigschwellige Konsum- und Kontaktangebote direkt in den Kiezen, nicht zentral oder außerhalb – Verdrängung ohne Angebote führt nur dazu, dass die nächste Nachbarschaft das Problem übernimmt. Wir brauchen aufsuchende Arbeit, Suchthilfe, verlässliche Träger, verlässliche Öffnungszeiten und verlässliche Finanzierung.
Ich unterstütze Olga ausdrücklich – ich war im Sommer auch dort, auch als Solidaritätsbesuch, weil sie dringend auf der Suche nach Räumen im Kiez sind; auch hier funktioniert es nur vor Ort, wo die Betroffenen sind. Unterstützungsangebote bedeuten aber nicht, dass die Belastung für die Nachbarschaft ignoriert wird – die ist ganz klar da. Aber ich bin überzeugt: Viele dezentrale, niedrigschwellige Angebote entlasten die Nachbarschaften, das sehen wir in vielen Ecken Schönebergs, etwa im Kurfürstenkiez oder in der Yorckstraße.
Katharina Senge (CDU):
Die Situation hat sich in den letzten Jahren tatsächlich sehr verschlechtert, und wie beschrieben ist die direkte Aushandlung vor Ort im Konfliktfall kaum mehr möglich. Ich bin selbst von drogenabhängigen Personen angegriffen worden – man geht ungern ins Gespräch, aus Angst vor Aggression. Wir brauchen Hilfsangebote für diesen Kiez und ein Konzept, das viele Maßnahmen unter einen Hut bringt – rein soziale Angebote werden nicht reichen. Man muss sich auch bewusst machen, dass Angebote eine Szene örtlich verfestigen können – das sehen wir am Beispiel des Drogennotdienstes und der Entwicklung am Nollendorfplatz.
Für mich hat Priorität, dass sich die Situation im öffentlichen Raum für die Menschen, die hier wohnen und täglich zur Arbeit gehen, spürbar verbessert. Richtet man ein lokales Angebot für Drogenabhängige, etwa einen Konsumraum ein, muss das eng mit den Anwohnenden begleitet werden: Verbessert sich die Situation im öffentlichen Raum wirklich? Dazu gehören auch sicherheitspolitische Maßnahmen mit Polizeipräsenz und aufsuchender Sozialarbeit – geschulte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Anwohnende entlasten, ansprechbar sind und Menschen zu Hilfsangeboten vermitteln können.
Elisabeth Staudt (Die Linke):
Ja – und ich bin froh, nicht nur über die Zukunft sprechen zu können, sondern auch darüber, dass wir uns bereits jetzt für sichere Konsumräume und soziale Träger vor Ort einsetzen. Olga ist leider nicht der einzige Träger, der aktuell Räume verliert – wir haben praktisch täglich Kontakt zu betroffenen Initiativen. Ursächlich dafür ist auch die Gentrifizierung im Gebiet: Menschen wurden auf die Straße verdrängt, und soziale Angebote mussten schließen, weil Räume teurer vermietet wurden. Dagegen jetzt mit Repression vorzugehen, nachdem Kürzungen im sozialen Bereich die Menschen erst auf die Straße gedrängt haben, sehe ich als Riesenproblem. Wir setzen uns für „Housing First“ ein und haben ein Sicher-Wohnen-Gesetz vorgeschlagen, das neben 50 % Sozialwohnungsanteil auch 10 % Wohnungen für Menschen in Wohnungslosigkeit vorsieht. Wir müssen diese Räume wieder zur Verfügung stellen und weitere Sozialkürzungen verhindern – das ist für uns eine absolute rote Linie in Koalitionsverhandlungen.
Sebastian Walter (Grüne):
Auch wir sagen: Bei sozialen Problemen braucht es soziale Lösungen. Mir ist eindringlich in Erinnerung, was eine Vertreterin von Olga im RBB gesagt hat: „Wenn Olga weg ist, werden Menschen sterben.“ Das dürfen wir nicht zulassen – wir müssen die Sexarbeiterinnen vor Ort unterstützen. Gleichzeitig muss man auch über Sicherheit sprechen: Ich höre von Nachbarn von Kellereinbrüchen und Drogenhandel, auch in Gemeinschaftsräumen. Man ruft die Polizei und muss oft lange warten – auch das ist ein Problem. Es braucht mehr Polizeipräsenz und mehr Sicherheit für alle, aber lösen lässt sich das Problem letztlich nur mit sozialen Maßnahmen.
Konkrete, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen: Das mobile Drogenkonsummobil (davon gibt es mehrere) sollte im Schöneberger Norden einen regelmäßigen Standort haben, um den Konsum auf offener Straße zu reduzieren. Es braucht aufsuchende soziale Wohnungslosenhilfe – aktuell muss man sich im Rathaus beraten lassen, aber wer fährt dorthin? Kein Wunder, dass Menschen etwa am Nolli (Nollendorfplatz) übernachten, ohne direkt angesprochen und in Unterkünfte vermittelt zu werden. Strukturell schwebt uns ein Drogenhilfezentrum vor – nicht nur ein Konsumraum, sondern eine Kombination: Erstens Ermöglichung eines kontrollierten Kleinhandels vor Ort, um Drogenhandel von der Straße wegzubekommen und Kriminalität zu bekämpfen. Zweitens soziale Angebote, um direkt in Beratung und ggf. Entzug zu vermitteln. Drittens medizinische Angebote sowie Möglichkeiten zum Wäschewaschen oder kurzzeitigen Schlafen. Das ist auch wissenschaftlich belegt als wirksame Methode, um Kontakt herzustellen und Menschen in konkrete Hilfen wie einen Drogenentzug zu vermitteln. Dafür braucht es das Land, das kann der Bezirk nicht allein stemmen – das muss in eine Koalitionsvereinbarung.
Cordula Mühr (Zwischenfrage): Könnte man nicht auch die Gewego in die Pflicht nehmen, Räume für solche Angebote zur Verfügung zu stellen?
Frage 2 (Cordula Mühr, Quartiersrat)
Neben verdeckter Wohnungslosigkeit ist auch offene Obdachlosigkeit bei uns im Kiez ein sichtbares Problem. Laut Berliner Sozialverwaltung wurden seit Anfang 2025 allein in Tempelhof-Schöneberg 110 Obdachlosen-Camps oder ähnliche Lager geräumt (in Berlin-Mitte waren es 190). Werden Sie sich für ein dauerhaft finanziertes, bezirkliches Hilfsprogramm einsetzen, das eine ganzjährige, niedrigschwellige Notübernachtung für wohnungslose Menschen schafft? Dazu gehören aus unserer Sicht Übernachtungsplätze für Menschen mit und ohne Suchterkrankung, warme Mahlzeiten, sanitäre Einrichtungen, medizinische und soziale Beratung sowie mobile und aufsuchende Hilfen.
Sebastian Walter (Grüne):
Auch auf Landesebene haben wir strukturelle Vorschläge gemacht, die wir weiter einbringen wollen. Aktuell gibt es etwa die Kältehilfe im Winter und mittlerweile teilweise auch eine Hitzehilfe im Sommer – aber diese Einrichtungen sind nicht durchgehend geöffnet, sodass Menschen regelmäßig wieder auf die Straße müssen, gerade im Winter. Dringend nötig sind 24/7-Unterkünfte – das fordern wir nicht nur für den Schöneberger Norden, sondern generell; die Wohnungslosenhilfe muss neue Wege gehen. Zweitens braucht es Sozialarbeit vor Ort, die in Unterkünfte vermittelt. Ein gutes Beispiel dafür ist der Leopoldplatz in Wedding: Mitarbeitende des Bezirksamts sind vor Ort und unterstützen direkt – Übernachten ist dort nicht erlaubt, aber es wird aktiv eine Unterkunft vermittelt. So kann die Situation für alle verbessert werden – für Anwohnende, für Kinder auf Spielplätzen, aber auch für wohnungslose und drogenabhängige Menschen. Das funktioniert mit einem klaren Plan zur Gestaltung des öffentlichen Raums, klaren Absprachen und einem Platz- bzw. Kiezmanagement mit sozialer Unterstützung vor Ort – dafür braucht es aber auch Mittel und konkrete Projekte.
Letzter Punkt: Ich bedauere, dass das Nachtcafé in der Beckenstraße nicht realisiert werden konnte, weil dort stattdessen ein Labor einzieht – es braucht mehr soziale Verantwortung auch der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Elisabeth Staudt (die Linke):
Ja, klar. Ich möchte noch anders ausholen: Wir haben ein strukturelles Problem, weil Menschen oft über Jahre in Wohnungslosigkeit leben und die vorhandenen Notunterkünfte gar nicht für einen Daueraufenthalt gedacht sind. Wir müssen wieder anfangen, dauerhaften Wohnraum bereitzustellen. Wohnungslose Menschen sind auf dem Wohnungsmarkt zudem stark stigmatisiert – wer nimmt eine Bewerbung ohne vorherige Adresse und ohne Schufa-Auskunft an? Wir brauchen dafür bezirklich finanzierte Vermittlungsstellen und soziale Träger. Ich unterstütze voll, dass Einrichtungen 24 Stunden geöffnet sein müssen; aktuell werden Menschen mangels Kapazität abgewiesen, weil das Angebot insgesamt zu klein ist. Notunterkünfte sollten wirklich Lösungen für den absoluten Notfall sein, aktuell dienen sie oft als Dauereinrichtung – wenn man mit Betroffenen spricht, die dort wenige Wochen übernachten müssen, hören wir, dass sie dort nicht zur Ruhe kommen und sich nicht stabilisieren können.
Katharina Senge (CDU):
Wir wollen Menschen dabei unterstützen, aus der Obdachlosigkeit herauszukommen, und bestehende Angebote absichern. Ich glaube, wir brauchen an manchen Stellen eine Neuausrichtung – spezialisierte Angebote für Menschen mit Suchterkrankungen und für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wir haben auch zu wenige Plätze für Frauen, gerade hier im Kiez – ich würde mir eine stärkere Übernachtungsmöglichkeit speziell für Frauen wünschen, die es früher gab und heute leider nicht mehr in dem Umfang gibt. Als CDU wollen wir da stärker reingehen und bestehende Angebote absichern.
Wiebke Neumann (SPD):
Wir müssen die niedrigschwelligen Angebote – Kältehilfe, Hitzehilfe, Tagesstätte für Wohnungslose, wie wir sie in Schöneberg haben – ausbauen, denn das war es im Wesentlichen schon. Da gilt Ähnliches wie beim Thema Drogenkonsum: Wir müssen den Menschen sehr nah eine Anlaufstelle für den Notfall bieten. Gleichzeitig müssen wir „Housing First“ aus dem Modellcharakter herausholen und deutlich ausbauen – Teil des vorhin angesprochenen „Plans 1.000″ mit zusätzlichen Plätzen in Berlin, gerade für Suchtkranke und Menschen mit Mehrfachproblematiken; nur so kommen sie aus der Spirale heraus, kommen mit einem Dach über dem Kopf zur Ruhe und können an ihren Problemen arbeiten. Housing First ist deshalb ein großer Schwerpunkt. Ich glaube auch, dass wir die landeseigenen Flächen und Räume stärker in die Pflicht nehmen müssen – als Sprecherin für Soziales in der BVV habe ich erlebt, wie schwer es ist, überhaupt an Räume für Obdachlosenhilfe oder Drogenkonsumräume zu kommen, weil sich private Vermieter dagegen sperren.
Fragerunde aus dem Publikum
Frage 1 (an Herrn Walter, Frau Staudt und Frau Neumann): Halten Sie einen 24/7-Straßenstrich grundsätzlich für kompatibel mit einem Wohngebiet?
Sebastian Walter (Grüne): Man muss die tatsächliche soziale Notlage vor Ort ernst nehmen und schauen, wie man mit den unterschiedlichen Gegebenheiten umgeht und Konflikte auflöst – etwa durch Stärkung sozialer Träger und Klärung geeigneter Orte für Konsum. Wir sind ausdrücklich gegen einen Sperrbezirk, das haben wir auch öffentlich gemacht, und setzen stattdessen auf starke soziale Lösungen. Dass sich an der Sicherheitslage etwas verbessern muss, steht außer Frage.
Elisabeth Staudt (Die Linke): Ich schließe mich dem an. Die Konflikte entstehen ja gerade dadurch, dass Menschen in die Öffentlichkeit gedrängt werden, weil Rückzugsräume und Angebote wegfallen – deshalb findet Drogenkonsum verstärkt im öffentlichen Raum statt, etwa in Tiefgaragen neuer Wohnhäuser. Das Problem liegt für mich nicht darin, dass ein Straßenstrich grundsätzlich nicht mit einem Wohngebiet vereinbar wäre, sondern in fehlenden angemessenen Rückzugsräumen, unter deren Fehlen auch die Sexarbeiterinnen selbst leiden.
Wiebke Neumann (SPD): Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Polizeipräsenz, soziale Angebote, Reinigung, Beleuchtung und möglicherweise gemeinsam besprochene bauliche Veränderungen, die die Situation für Anwohnende verbessern. Ein Sperrbezirk gehört für die SPD nicht dazu.
Zwischenruf/Frage: Wenn Sie für mehr Reinigung und Beleuchtung sind – warum hat die SPD dann einem entsprechenden CDU-Antrag in der BVV vor einigen Wochen nicht zugestimmt?
Katharina Senge (CDU): Weil wir das auf Landesebene wollen. Es gab hier schon immer Familien und auch schon länger Prostitution im Gebiet, aber die Situation hat sich verschärft und zugespitzt. Prostitution ist im Umfeld von Kinder- und Jugendeinrichtungen bereits jetzt verboten – angesichts der Dichte solcher Einrichtungen hier und dem, was dort täglich stattfindet, halte ich das für nicht hinnehmbar. Es handelt sich um den letzten Straßenstrich Berlins, teils als „Armutsstrich“ bezeichnet, oft einhergehend mit Drogenmissbrauch – und das in einem Wohngebiet mit vielen Kinder- und Jugendeinrichtungen wollen wir als CDU nicht, weder hier noch anderswo in Berlin. Es gibt Bordelle und Stundenhotels als Alternativen, aber nicht auf der Straße, wo Kinder täglich zur Schule und in die Kita gehen. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den anderen Parteien – darüber kann bei der Wahl entschieden werden.
Mieterin (Anwohnerin): Wir haben eine Mieterrunde gebildet, um uns gegen die Verwahrlosung im und ums Haus zu schützen, haben nachts Security, aber tagsüber müssen wir uns selbst kümmern und die Polizei rufen – die hilft nicht immer. Gegenüber, an der Kita, sitzen Frauen vor dem Hoftor und konsumieren Drogen; die Polizei reagiert oft nicht. Meine Frage: Was ist mit der Hitzehilfe-Einrichtung geplant, die eigentlich abgerissen werden sollte? Wir erleben tagtäglich Belästigung durch Verwahrlosung vor dem Haus, auch mit Zelten und Matratzen auf dem Gehweg, sodass man kaum vorbeikommt. Wir haben das Ordnungsamt eingeschaltet, auch Politikerinnen und Politiker waren vor Ort – aber es gibt keine Lösung.
Sebastian Walter (Grüne): Vielen Dank für diese eindrückliche Schilderung. Aus meiner Sicht muss das Ziel sein, dass diese Situation auf der Straße so nicht bestehen bleibt: Wenn Angebote für Drogenabhängige ausgebaut werden, muss es die Schnittstelle der aufsuchenden Sozialarbeit geben, die Menschen tatsächlich dorthin bringt – es reicht nicht, eine Einrichtung zu öffnen und Spritzen auszugeben. Das Ziel muss letztlich Entzug sein, denn Drogenkonsum zerstört Menschen. Es macht mich wütend, dass am Elend der Konsumierenden viel Geld verdient wird, während der Handel oft einfach laufen gelassen wird.
Jenny (Hydra e.V.): Wir sind eine Beratungsstelle für Prostituierte und Sexarbeitende und auch im Kiez aktiv, mit vielen Klientinnen, die hier auf der Straße arbeiten. Frau Senge, ich bin besorgt über Ihre Aussage: Diese Menschen können nicht einfach in Bordelle gehen, weil es davon nicht genug gibt und weil sie dort in ihrer Situation oft nicht angenommen werden. Sie sind nicht freiwillig auf der Straße. Wir wissen aus Erfahrung, dass Sperrbezirke solche Probleme nicht lösen, sondern verlagern – und zwar in noch prekärere Situationen, weil Betroffene aus Angst vor Polizei und Kriminalisierung sich noch mehr verstecken, etwa auf Spielplätzen, in Hauseingängen oder Tiefgaragen. Ich verstehe das Leiden der Anwohnenden. Aber seit Jahren werden die Forderungen des Runden Tisches Sexarbeit ignoriert, und jetzt – drei Monate vor der Wahl – kommen plötzlich weitreichende Ankündigungen. Ich frage mich, ob hier etwas versprochen wird, das nicht gehalten werden kann, und ob sich die Lage am Ende nur weiter verschärft. Was wollen Sie konkret für die Betroffenen tun, damit sich das Problem nicht nur verlagert?
Katharina Senge (CDU): Das Land Berlin finanziert, seit die CDU mitregiert, erstmals Ausstiegswohnungen für Prostituierte – das gab es vorher nicht, das ist ein Paradigmenwechsel. Ich möchte, dass es für die Frauen, die hier auf der Straße stehen, Hilfs- und Ausstiegsangebote gibt, denn sie stehen ja nicht freiwillig dort und können nicht einfach in ein Bordell gehen. Aus Sicht der Freier: Wer das nachfragen möchte, kann das auch woanders tun. Für die Frauen selbst braucht es Ausstiegsangebote und Unterstützung. Zur Aussage, dass drei Jahre nichts passiert sei: Wir haben bereits Ausstiegsprojekte und die aufgestellten mobilen Toiletten als Verrichtungsorte entfernt. Ich möchte diese Ausstiegsangebote in der nächsten Legislaturperiode deutlich ausbauen – zusätzlich zu einer geplanten Straßenstrichverbotsverordnung, die im Übrigen keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit wäre.
Weitere Wortmeldung (Frau in Rot): Es geht nicht nur um die Sexarbeit – viele Menschen in der Umgebung haben Angst, körperlich attackiert zu werden. Als Sportgruppenleiterin kenne ich eine 75-jährige Frau, die nicht mehr hier Sport machen möchte, weil sie überfallen und beraubt wurde. Man muss auch an diese Menschen denken, die hier jahrelang leiden, und daran, dass Kinder angstfrei aufwachsen können, ohne im Alter von 13 oder 14 Jahren angesprochen zu werden, etwas zu konsumieren.
(Die Moderation schließt diesen Themenblock aus Zeitgründen ab und leitet zum vierten Thema über.)
Thema 4: Verkehr und Grün im Kiez
Frage 1 (Aliah, Quartiersrat)
Für Kinder und Jugendliche, aber auch für ältere Menschen und alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, ist es wichtig, sicher allein zur Schule, zu Freundinnen und Freunden, zum Sport oder in den Park zu kommen. Das ist an vielen Stellen im Kiez noch nicht möglich. Was wollen Sie als Abgeordnete bzw. Abgeordneter konkret dafür tun, dass wir uns hier sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad bewegen können? An einigen Stellen sind die Goebenstraße, die Steinmetzstraße und die Bautzener Straße schwer und gefährlich zu überqueren. Werden Sie sich dort für Verkehrsberuhigung einsetzen – etwa durch Zebrastreifen, Ampeln oder andere Maßnahmen – und wenn ja, welche konkreten Lösungen und bis wann?
Sebastian Walter (Grüne):
Ja, das würden wir unterstützen. Wir stehen generell für eine Mobilitätswende und sichere Mobilität für alle Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende sowie sicheren Autoverkehr – dazu gehören zum Beispiel Tempo 30 und mehr Blitzer. Es gibt eine massive Raserei im Schöneberger Norden, und ich verstehe nicht, warum es nicht mehr Blitzer gibt, um das zu unterbinden. Konkrete Maßnahmen wie Gehwegvorstreckungen, Poller (die Autofahrende zum Aufpassen zwingen oder eine Durchfahrt verhindern), verkehrsberuhigende Maßnahmen, Fahrradstraßen, mehr Zebrastreifen und längere Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger sind uns extrem wichtig. Vieles konnten wir in den letzten Jahren umsetzen, allerdings gab es auf Landesebene auch Rückschritte: Bezirken wurden Mittel für Verkehrssicherheit und Radverkehr in großem Umfang gestrichen. Ein Beispiel: die „Berliner Kissen“ (Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung) – unsere Stadträtin kann in diesem Jahr nur noch drei im gesamten Bezirk errichten, obwohl von überall der Wunsch nach mehr Verkehrsberuhigung in Nebenstraßen kommt. Es braucht eine neue, progressive Koalition, die diese ideologische Blockade bei Pollern und Verkehrswende aufhebt. Wir brauchen Tempo 30 an großen Straßen statt Tempo 50 und müssen sichere Mobilität für alle ermöglichen, gerade auf dem Schulweg. Als weiteres Beispiel: Bei Ampelphasen – etwa an Schulen – bekomme ich als Parlamentarier von der Verwaltung immer lange Begründungen, warum eine Verlängerung nicht möglich sei. Das muss sich pragmatisch ändern, im Sinne der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden.
Elisabeth Staudt (Die Linke):
Kurz: Ja, wir werden uns dafür einsetzen. Es geht um Aufenthaltsqualität und Mobilität im öffentlichen Raum, wozu ganz klar weniger Autoverkehr im innerstädtischen Bereich gehört. Konkret sollten mehr sichere Überwege baulich umgesetzt werden. Ich möchte ergänzen: Wir müssen genauer hinschauen, wo geparkt wird – im Kreuzungsbereich darf eigentlich nicht geparkt werden, ist aber oft trotzdem zugeparkt, sodass Kinder beim Überqueren die Straße nicht einsehen können. Selbstständiges Bewältigen von Wegen im Kiez ist essenziell fürs Aufwachsen, und sichere Schulwege – zu Fuß oder mit dem Rad – sollten Priorität in der räumlichen Planung haben, auch für ältere Menschen. In unserem Wahlprogramm stehen zum Beispiel wieder längere Ampelphasen. Selbst beim Überqueren der Kurfürstenstraße musste ich neulich feststellen, dass man es kaum in einer Grünphase schafft – solche Erfahrungen lassen einen sich als Fußgänger sofort benachteiligt fühlen.
Katharina Senge (CDU):
Ich finde, angesichts des begrenzten Budgets hat unsere grüne Verkehrsstadträtin einiges umgesetzt, und das durchaus nicht schlecht: Es gibt neue Gehwegvorstreckungen, die das Sichtproblem lösen, das gerade für Kinder wichtig ist, die über immer größere Autos nicht hinwegsehen können. Auch Zebrastreifen finde ich als Instrument sehr gut, weil sie Fußgänger klar priorisieren – der übrige Verkehr muss anhalten. Ich könnte mir vorstellen, das noch häufiger einzusetzen. Zur Kreuzung Goebenstraße, die genannt wurde: Ich habe mich in der Vorbereitung noch einmal informiert und war heute vor Ort. Bereits 2022 gab es dazu einen von mir initiierten CDU-Antrag in der BVV, den später auch andere Fraktionen unterstützt haben – umgesetzt wurde an dieser Kreuzung aber noch nichts. Das finde ich auch nicht gut, denn dort kommen viele Kinder von der Neumark-Grundschule vorbei, und die Kreuzung ist gerade für Radfahrende unübersichtlich, weil unklar ist, ob sie von der Ampel für den Autoverkehr mitgemeint sind und Kindern Vorrang lassen müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass hier etwas passiert.
Wiebke Neumann (SPD):
Auch von mir ein Ja – und die drei genannten Beispiele begleiten mich schon lange, unter anderem mit BVV-Anträgen zur Querungsprüfung an der Bautzener Straße, weil das Anliegen von Anwohnenden immer wieder aufs Tapet kommt, ohne dass sich etwas ändert. Durch die neue Fahrradstraße und veränderte Verkehrsführung hat sich zwar etwas verändert, aber nicht unbedingt zum Besseren im ursprünglich gemeinten Sinn. Es braucht weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie diagonale Sperren (nur Abbiegen in eine Richtung möglich) oder „Berliner Kissen“, wie sie in der nördlichen Steinmetzstraße nach langem Ringen durchgesetzt wurden. Ampeln und Zebrastreifen sind mögliche, aber nicht immer die einzigen Mittel, weil ihre Umsetzung oft sehr lange dauert – für eine einzelne Ampel gibt es angeblich rund 18 Verwaltungsschritte. Die Verwaltung muss hier deutlich entschlackt werden, und es braucht mehr Priorität und Budget. Zum Thema Tempo 30: Die SPD hat eine klare Haltung – wir brauchen mehr Tempo-30-Zonen, gerade an Schulen, Kitas und anderen sozialen Einrichtungen. Das war in dieser Wahlperiode ein starker Konfliktpunkt mit der CDU, die die Verkehrsverwaltung innehat, den wir nicht auflösen konnten.
Frage 2 (Aliah, Quartiersrat)
Ein konkretes Beispiel ist die Steinmetzstraße: Sie ist teilweise schon verkehrsberuhigt und könnte eine sichere Fuß- und Radverbindung von der Kurfürstenstraße bis zum Gleisdreieckpark werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, die (neue) Steinmetzstraße zu einer durchgängigen Fußgänger- und Fahrradverbindung auszubauen, um eine direkte Verbindung von der Kurfürstenstraße über die Fahrradstraße Monumentenstraße bis zum Gleisdreieckpark zu schaffen? Falls ja: welche konkrete Lösung, und bis wann?
Wiebke Neumann (SPD):
Ich würde auf jeden Fall unterstützen, die Situation für Radfahrende und die Querungsmöglichkeiten zu verbessern – Radfahrende und Fußgänger sollten priorisiert werden. Ob dafür explizit eine Fahrradstraße nötig ist, bin ich mir nicht sicher: Andere im Bezirk seit einigen Jahren geforderte und geplante Fahrradstraßen haben teils schon zehn Jahre gebraucht – das wäre mir zu lang. Es gibt zudem parallel in der Bülowstraße bereits eine sehr gute, von der Fahrbahn getrennte Fahrradinfrastruktur, worauf wir stolz sind. Da diese Route so nah ist, wäre eine Fahrradstraße direkt in der Steinmetzstraße vermutlich nicht das beste Instrument, zumal sie oben ins Kopfsteinpflaster münden würde und man dafür eine andere Lösung bräuchte, damit die Verbindung durchgängig ist. Ich würde eher schauen, wie man den direkten Weg die Steinmetzstraße hinauf verbessern kann, nicht unbedingt über eine Fahrradstraße.
Katharina Senge (CDU):
Dem kann ich mich anschließen. Es gibt bereits die gute Nord-Süd-Verbindung in der Bülowstraße; die Steinmetzstraße ist zudem keine reine Fußgängerzone, sondern für Radverkehr auch ohne Schrittgeschwindigkeit befahrbar. Es gibt sicher einzelne Stellen zur Querung, die man sich anschauen kann, aber man muss das Gesamtumfeld betrachten – die Ost-West- und Nord-Süd-Achsen insgesamt, wo man am sichersten fahren kann, idealerweise mit möglichst wenig Kreuzungen und geteilten Wegen.
Elisabeth Staudt (Die Linke):
Ich sehe, dass wir alle mit unseren Ortskenntnissen glänzen. Ich sehe auch, dass parallel bereits eine Fahrradstrecke existiert, allerdings fehlt bis zum Anschluss an die Monumentenstraße/Fahrradstraße noch ein Stück, wo Kopfsteinpflaster statt Fahrradweg vorhanden ist – dort müsste dringend etwas passieren. Das ist häufig das Kernproblem: einzelne Abschnitte sind gut befahrbar, dann wird man wieder ins „Niemandsland“ entlassen. Grundsätzlich sollten alle Straßen sicher für den Radverkehr sein, nicht nur einzelne. Meine Antwort geht daher eher in die Richtung, die Parallelachse zu verbessern und gefährliche Querungsstellen, etwa an der Bülowstraße, gezielt zu entschärfen.
Sebastian Walter (Grüne):
Ich finde das Thema Steinmetzstraße spannend, weil dort ja schon seit Mitte der 1990er-Jahre Verkehrsberuhigung und Fußgängerbereiche bestehen – die Frage ist, warum das, was damals möglich war, nicht heute an viel mehr Stellen möglich ist. Ich höre aus der Steinmetzstraße auch, dass die Beruhigung oft nicht funktioniert, weil gerade nachts Autos mit hoher Geschwindigkeit hineinfahren. Man müsste sich die Sicherheit vor Ort noch einmal genauer anschauen und Möglichkeiten der Begrenzung prüfen. Wir wollen generell mehr Fahrradstraßen – das ist in unserem Programm verankert. Im Schöneberger Norden gibt es bislang nur eine sehr kleine Fahrradstraße, den kurzen Abschnitt an der Ecke Bülowstraße/Yorckstraße; hier sind wir unterversorgt. Viele Autofahrende wissen nicht einmal, dass es sich dabei um eine Fahrradstraße handelt. Ich würde mir die Steinmetzstraße gerne noch genauer anschauen, auch mit Blick auf den für den gesamten Flottwellkiez geplanten Kiezblock, zu dem es bereits einzelne Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Diskussionen gibt (unter anderem zu Einbahnstraßenregelungen) und bei dem wohl auch die nördliche Steinmetzstraße einbezogen werden soll.
Fragerunde aus dem Publikum
Frage 1: Ich wundere mich, dass die anderen Fahrradstraßen (Belziger Straße etc.) offenbar nicht so bekannt sind – es sind ja schon einige in Schöneberg entstanden. Ich wohne an der Bautzener Straße, finde die Fahrradstraße dort gut, aber es gibt kaum Kontrolle: Heute ist wieder jemand die Straße verkehrt herum hochgefahren, offensichtlich weiß niemand, welche Geschwindigkeit erlaubt ist oder dass man dort nur wohnen bzw. jemanden besuchen darf. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Ordnungsamt so auszustatten, dass regelmäßig und nachhaltig kontrolliert werden kann?
Sebastian Walter (Grüne): Zur Klarstellung: Mit „Fahrradstraßen im Schöneberger Norden“ meinte ich speziell diesen Bereich – die Belziger Straße gehört bereits zu Schöneberg-Süd, wobei die Grenzen nicht immer eindeutig sind. Zur Bautzener Straße/Hochkirchstraße: Entsprechende Maßnahmen wurden vorgenommen, die Rückmeldungen sind gemischt. In der Hochkirchstraße funktioniert es nach meinem Kenntnisstand noch nicht überall, es gibt weiterhin Durchgangs- und Schleichverkehr. Unsere Stadträtin war kürzlich vor Ort bei einer Anwohnerversammlung mit rund 50 Teilnehmenden, bei der konkrete Maßnahmen vereinbart wurden – unter anderem zur Beschilderung sowie zur Prüfung weiterer baulicher Maßnahmen, um den Verkehr zu stoppen bzw. zu lenken. Zur Bautzener Straße: Die Einbahnstraßenregelung funktioniert nach meinen Rückmeldungen einigermaßen, seit zusätzlich eine Bodenmarkierung mit Verbotsschild angebracht wurde, aber es gibt weiterhin Beschwerden über Durchfahrten, gerade nachts. Auch dazu wurde mit der Stadträtin vereinbart, künftig mehr Ordnungsamtspräsenz einzusetzen, um zu beobachten und zu kontrollieren. Wir hoffen zudem auf einen Gewöhnungseffekt und darauf, dass die Route aus Navigationsdiensten wie Google Maps als Durchfahrtsoption herausfällt. Ziel bleibt eine spürbare Verbesserung für die Anwohnenden – dafür bleiben wir in Kontakt und passen Maßnahmen bei Bedarf nach.
Frage 2: Ich finde es grundsätzlich gut, dass wir Radwege haben, aber einige sind schlecht geplant – etwa an der Hauptstraße, wo ältere Menschen beim Einsteigen in den Bus fast von Radfahrenden angefahren werden. Zudem sind manche „Fahrräder“ inzwischen eher wie Mofas/Motorräder unterwegs. Wird da noch etwas umgebaut oder verändert?
Sebastian Walter (Grüne): Ich kenne die beschriebene Situation, etwa am Kaufhaus Kaiser-Wilhelm-Passage, wo viele ein- und aussteigen. Zunächst: Es ist eine große Verbesserung, dass dort inzwischen ein geschützter Radweg existiert, verglichen mit der vorherigen Situation auf der Hauptstraße, wo man bergauf mit Autoverkehr im Nacken fuhr. Das grundsätzliche Problem entsteht aus der historischen Planung, bei der die Straße primär für Autos gedacht war und Radweg sowie Busverkehr nachträglich integriert werden mussten – das ging mit erheblichen Konflikten einher, weil dem Autoverkehr eine Spur weggenommen wurde. Solche Konfliktstellen fallen uns durchaus auf, sie sind aber schwer aufzulösen, wenn im Bestand umgeplant werden muss. Wichtig wäre, die Regeln deutlicher zu machen – etwa, dass Radfahrende anhalten müssen, sobald ein Bus hält – zum Beispiel durch entsprechende Beschilderung und Markierungen, die Fußgängerquerungen an Haltestellen kennzeichnen. Ich kann aber nicht versprechen, dass sich jeder Konflikt lösen lässt, wenn man eine wirklich sichere räumliche Trennung zwischen Straße und Radverkehr schaffen will.
Frage 3 (an CDU und Linke): In Athen gibt es zum Beispiel ein Modell, bei dem anhand der Kfz-Kennzeichen-Endziffer geregelt wird, an welchen Tagen man fahren darf (gerade/ungerade Ziffern an geraden/ungeraden Tagen). Halten Sie ein solches Instrument für sinnvoll – etwa weil man in einer Stadt wie Berlin mit dem Auto oft ohnehin langsamer ist? Wenn nein, warum nicht, und wie könnte man das über den ÖPNV ausgleichen?
Katharina Senge (CDU): Nein. Es stimmt, dass man mit dem Auto in Berlin oft nicht gut vorankommt – aber dann sollte es den Menschen selbst überlassen bleiben, ob sie stattdessen ÖPNV oder Fahrrad nutzen, weil das schneller ist. Der Staat sollte nicht vorschreiben, an welchen Tagen jemand fahren darf – viele Menschen sind aus gesundheitlichen oder anderen Gründen auf ihr Auto angewiesen, das lässt sich nicht pauschal per gerade/ungerade regeln. Was wir dagegen unterstützen: automatisierte Parkraumüberwachung („Scan-Fahrzeuge“), sodass das Ordnungsamt nicht mehr manuell Falschparker aufschreiben muss. Das setzt Personal frei für den allgemeinen Ordnungsdienst, den wir an vielen Stellen dringend brauchen – etwa in der Bautzener Straße, aber auch dort, wo in zweiter Reihe geparkt wird. Über diese Automatisierung lässt sich das Ordnungsamt stärken, ohne den Menschen vorzuschreiben, an welchen Tagen sie welches Verkehrsmittel nutzen dürfen.
Elisabeth Staudt (Die Linke): Grundsätzlich wollen wir allen Menschen Mobilität in der Stadt gewährleisten. Wir sehen das Auto gerade im innerstädtischen Bereich wie Schöneberg als die am wenigsten geeignete Art, diese Mobilität sicherzustellen – deshalb müssen wir zunächst alle Alternativen stärken. Aktuell steht dem Autoverkehr noch zu viel öffentlicher Raum zur Verfügung, und die Kosten sind nicht fair verteilt: Der Anwohnerparkausweis deckt nicht einmal die Verwaltungskosten, während man für ein vergleichbares ÖPNV-Ticket (Deutschlandticket) deutlich mehr zahlt – hier fehlt derzeit die Vergleichbarkeit. Es gibt kluge Ansätze für mehr Fairness, etwa eine City-Maut oder eine Reform des Anwohnerparkens, wie das erwähnte Modell aus Athen. Grundsätzlich sind wir offen für alle funktionierenden Methoden, die allen wieder den öffentlichen Raum und Mobilität zugänglich machen und den ÖPNV deutlich günstiger machen, statt das Parken zur günstigsten Option zu machen.
Abschluss
Damit sind die zwei Stunden Diskussion um. Herzlichen Dank an die vier Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Podium sowie an alle im Raum fürs Zuhören und Mitdiskutieren. Besonderer Dank geht an Güllü und Nese Nas, die das wunderbare Buffet vorbereitet haben. Im Anschluss besteht noch eine Stunde Gelegenheit für Einzelgespräche mit den Kandidatinnen und Kandidaten. Um 22 Uhr muss das Gebäude verlassen werden, damit auch die Bewohnerinnen und Bewohner in Ruhe schlafen können. Guten Appetit und gute Gespräche!
Hinweis: An einigen wenigen Stellen war das Original-Audio nicht vollständig verständlich; diese Passagen wurden sinngemäß rekonstruiert oder sinnwahrend gekürzt und sind im Zweifel nicht wortwörtlich zu verstehen. Namen von Sprecherinnen und Sprechern aus dem Publikum sowie einzelne Straßennamen und Institutionen wurden nach bestem Verständnis korrigiert (z. B. „GEWOBAG“ statt „Geobag“, „degewo“ statt „DGO“, „Vonovia“/“Vivawest“ statt phonetisch ähnlicher Begriffe, „Kottbusser Tor“ statt „Queck“, „Nollendorfplatz“ statt „Neullenorfplatz“), können aber im Einzelfall von der tatsächlichen Aussage abweichen.
Die Karteikarten
Die Möglichkeit Fragen mittels Karteikarten zu stellen, wurde leider sehr wenig genutzt. Hier sind die drei Fragen, die gestellt wurden. Wir werden nun die Kandidatinnen bitten, auf die Fragen einzugehen durch Kommentare zu diesem Beitrag.
Bericht der taz über die Veranstaltung
https://taz.de/Drogenpolitik-im-Wahlkampf/!6209465/