von C. Kurtz
Der Barbarossaplatz, inmitten der Eisenacher Straße gelegen, ist zum Politikum geworden:
Ein autofreier Platz zum Schlendern, Spielen, Ausruhen versus Erhalt von Parkplätzen und
motorisiertem Durchgangsverkehr.
Für Besucherinnen und Besucher der Volkshochschule ist er ein bekannter Ort. Einst als Schmuckplatz angelegt, mit einem Kinderbrunnen in der Mitte, bietet er heute in ästhetischer Hinsicht einen desolaten Anblick und ist auch als Aufenthaltsort unattraktiv. Überbreite Asphaltflächen umrunden die ungepflegte, von Trampelpfaden durchzogene Rasenfläche in der Platzmitte, die häufig von illegal parkenden Pkw umstellt ist. Weder die Kinder der angrenzenden Grundschule, Volkshochschulbesucher*innen noch Anwohner*innen und Spaziergänger*innen finden hier einen Ort vor, der sie dazu einlädt, sich wohlzufühlen.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des Barbarossaplatzes erstellen lassen u.a. mit den Zielen, Aufenthaltsqualität und Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs zu verbessern, Barrierefreiheit und mittels grüne Freiflächen für den Klimaschutz zu schaffen. Finanziert werden können die Maßnahmen teilweise aus Fördermitteln des Landes Berlin für Modellvorhaben zur Verbesserung des Fußverkehrs sowie aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.
In die Machbarkeitsstudie integriert war eine umfangreiche Beteiligung, darunter der Bürger*innen und anliegenden Bildungsinstitutionen. Es gab eine öffentliche Informationsveranstaltung sowie die Möglichkeit, sich über die Plattform mein.berlin.de zu informieren, zu äußern und abzustimmen. Zur Abstimmung standen drei Varianten, von denen zwei eine teilweise Sperrung für den Kfz-Verkehr, die dritte Variante eine vollständige autofreie Nutzung des Platzes vorsehen. Letztere hatte in der Öffentlichkeitsbeteiligung die meiste Zustimmung erhalten. Vom Bezirksamt wurde sie als Vorzugsvariante empfohlen.
Doch der Verkehrsausschuss stimmte in seiner Sitzung am 11. Juli 2024 mit den Stimmen der CDU, SPD und Linken gegen die Autofreiheit auf dem gesamten Platz. Er soll auf der Ost- und Südseite für Kraftfahrzeuge geöffnet und die Eisenacher Straße damit in beide Richtungen befahrbar bleiben. Dieser Abstimmung vorausgegangen war eine Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak mit einer eigenen Befragung – es wurden etwa 3.000 Flugblätter in den Briefkästen des Umkreises verteilt – in der sich die Mehrheit der Rückmeldungen gegen den autofreien Platz aussprach.
Die Empörung über das Vorgehen der CDU und das Abstimmungsverhalten im Verkehrsausschuss ist groß. Es hat sich ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen gebildet, darunter die Bezirksgruppe des FUSS e.V., Changing Cities mit dem Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg, Akazienkiezblock, ADFC-Ortsgruppen Schöneberg und Tempelhof, BUND Berlin e.V. und die Initiative Spiel- und Begegnungsstraße Barbarossastraße. In einem offenen Brief an die Kreis- und Bezirksverbände heißt es: „Damit droht ein klima- und aufenthaltsfreundliches Leuchtturmprojekt in Schöneberg am parteilichen Blockadehaltungen und an kurzfristigen Klientelinteressen zu scheitern.“ Und weiter: „Indem CDU, SPD, Linke und FDP die Bürger*innenbeteiligung „von oben“ herab abändern, gefährden sie das Vertrauen in die demokratische Partizipation auf kommunaler Ebene.“
Offener Brief des Bündnis Barbarossaplatz
Weitere Aktionen sollen stattfinden.
- 10. September 2024 ab 16 Uhr Demonstration/Kundgebung auf dem Barbarossaplatz
- 18. September 2024 ab 17 Uhr Demonstration vor dem Rathaus Schöneberg. Anschließend Teilnahme an der BVV-Sitzung.