von Matthias Bauer
Seit fast fünf Jahren nun leben die Bewohner an der Ecke Alvensleben und Kulmer Straße ohne Aufzüge, darunter einige, die seitdem in ihren Wohnungen gefangen sind, weil sie keine Treppen mehr steigen können. Damals hatte der Investor, der auf dem Dach Penthäuser mit Blick über Berlin errichten wollte, die Aufzüge ausgebaut, um neue Aufzüge einzubauen, die dann ein Geschoss höher fahren sollten. Doch dazu kam es nie. Die Bewohner, die RBB-Abendschau, das Amt und der Autor dieser Zeilen wurden immer wieder vertröstet mit dem Hinweis in absehbarer Zeit würden die neuen Aufzüge eingebaut. Inzwischen sind die Investoren insolvent und es ist unklar, ob die Baustelle je fertiggestellt wird.
Harald Gindra von der Fraktion der Linken hat in einer kleinen Anfrage im Bezirksamt nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist. Hier Link zur vollständigen Anfrage.
Das Bezirksamt bestätigte den Sachverhalt, dass es schon länger Stillstand auf der Baustelle gibt, dass es Anfang des Jahres Kontakt mit dem Insolvenzberater gab, bei dem die vorliegenden Baugenehmigungen und Befreiungen bestätigt wurden. Weiter heißt es:
„Die Einflussmöglichkeiten der Bauaufsicht auf den Vorhabenträger sind begrenzt“
Fristen für die Fertigstellung seien erst nach der sechsten, 2023 erfolgten Änderung der Bauordnung Berlin vorgesehen, also in diesem Fall nicht anwendbar.
Auf die Frage wie das Bezirksamt die Bewohner unterstützt habe, antworte das Amt mit völligem Unverständnis, so als sei das Amt hier in keiner Weise zuständig. Es lohnt sich Fragen 4 und 5 und die entsprechenden Antworten im Wortlaut zu lesen:
Frage 4:
Welche Unterstützung erhielten mobilitätseingeschränkte Bewohner_innen, die bald 5 Jahre ohne Aufzug auskommen mussten?
Antwort auf Frage 4:
Der Bauaufsicht liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche individuellen Unterstützungsleistungen Bewohnerinnen und Bewohner gegebenenfalls von Dritten erhalten haben. Die Bauaufsichtsbehörde verfügt über keine Zuständigkeit für die Organisation oder Bereitstellung entsprechender Unterstützungsangebote.
Frage 5:
Welche laufenden Verfahren gegen welche Adressaten sind noch nicht abgeschlossen (Anordnungen, Rechtsmittel, Gerichtsverfahren)?
Antwort auf Frage 5:
Gegen den Vorhabenträger werden derzeit keine bauaufsichtlichen Ordnungsverfahren geführt. Insbesondere bestehen keine laufenden Anordnungs-, Zwangsmittel-, Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Vorhabens . . .
Ganz anders hatte den Sachverhalt Dr. Marco Luczak eingeschätzt, Bundestagsabgeordneter der CDU und Mitglied im dortigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Im Interview mit Ulli Zelle von der RBB-Abendschau vor vier Jahren im Frühjahr 2022 äußerte er sich folgendermaßen, im Video ab 1:53:
„Hier muss was passieren. Natürlich ist erst mal der Eigentümer in der Pflicht, aber wenn der nichts macht, dann ist das die bezirkliche Bauaufsicht, die Wohnungsaufsicht, die hier einschreiten muss, wenn es so wie hier der Fall ist, dass es über viele Monate und Jahre zum Teil geht und die Missstände so groß sind, dann muss man da auch handeln.
Das war vor vier Jahren. Seitdem ist nichts passiert. Ob Herr Luczak damals nur so forsch argumentiert hat, weil zu der Zeit erst Jörn Oltmann von den Grünen und dann ab November 2021 Angelika Schöttler als Stadträtin zuständig war? Nun ist es Eva Majewski Sparacino (CDU), die als Stadträtin für Stadtentwicklung und Facility Management zuständig ist. Hoffen wir, dass Herr Luczak mit seiner Parteikollegin nun Kontakt aufnimmt und ihr klarmacht, dass die Verwaltung sie in dieser Frage völlig falsch beraten hat.
Verwahrlostes Gebäude in Schöneberg – Bezirksamt sieht tatenlos zu
Es lohnt sich, das RBB-Abendschau-Video, das von Herrn Luczak im Jahr 2021 unter dem Titel „Verwahrlostes Gebäude in Schöneberg – Bezirksamt sieht tatenlos zu“ bei Youtube hochgeladen wurde, nochmal anzusehen. Der Zustand war damals schon ein Skandal, ebenso dass das Bezirksamt die Bewohner in keiner Weise unterstützte, egal welche Partei die Position des Stadtrats gerade innehatte. Politik und Verwaltung haben es einfach geschehen lassen. Die unverantwortliche Privatisierung durch die TARSAP seit 2014 hat zahlreiche Opfer gekostet. Viele Mieterinnen wurden verdrängt, die Käufer der Wohnungen oftmals betrogen, die handvoll Mieter, die es bis heute ausgehalten haben, leben seit vielen Jahren in Angst und Schrecken. Politik und Verwaltung haben es zugelassen, dass gewissenlose Spekulanten nach Belieben agieren konnten. Manche verdienten sich dabei goldene Nasen, andere fielen dabei auf die selbe.
Titelbild: Im Treppenhaus an der Kulmer Straße. Die Öffnung zum Fahrstuhlschacht ist seit Jahren mit OSB-Platten verschlossen, Aufnahme März 2022
Frühere Beiträge zur Kulmer Straße 1 bsi 4 und Alvenslebenstraße 12 und 12a