Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verbietet der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ die Raumnutzung in der Pallasstraße 5

von Matthias Bauer

Der Quartiersrat des Schöneberger Nordens verfügt in der Pallasstraße 5 im Büro der Stadtteilkoordination über einen Raum, der in der Zeit nach der Pandemie hoffentlich regelmäßig genutzt werden wird. Im April und Mai diente der Raum vorübergehend der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ , die von hier aus das Sammeln der Unterschriften in Schöneberg für das Volksbegehren organisiert hat. Doch Anfang Juni wurde der Initiative plötzlich verboten, den Raum weiter zu nutzen.

Das Verbot kam aus der Abteilung Stadtentwicklung und Bauen des Bezirksamts, eine schriftliche Bestätigung des Verbots durch das Rechtsamt des Bezirks wurde angekündigt, liegt jedoch noch nicht vor. Das Kiezpalaver Schöneberg und IG Potsdamer Straße protestieren nun in einem offenen Brief mit der Überschrift „Wir lassen uns den Mund nicht verbieten“ an Baustadtrat Oltmann gegen den Rausschmiss aus den Räumen.

Link zum offenen Brief auf der Seite des Kiezpalavers

Auch am 15. Juni beim Tag der Offenen Türe der Stadteilkoordination durften auf dem Platz vor der Pallasstraße 5  keine Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden.

Die Behinderung der Sammeltätigkeit hatte jedoch nur unwesentliche Auswirkungen auf das Volksbegehren. Die Anzahl der notwendigen Unterschriften ist erreicht worden. Das hat die Landeswahlleiterin inzwischen bestätigt. So ist nun klar, dass bei den Wahlen im September, nicht nur der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente gewählt werden, sondern dass gleichzeitig auch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ zur Abstimmung steht.

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